Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Kundenkreis

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über Leistungen von IT Service Kleve – insbesondere Erstellung und Betreuung von Websites, Hosting, IT-Betreuung und Auftragsentwicklung von Software.

(2) Unsere Angebote richten sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Bei der Annahme über den Angebotsbereich dieser Website wird diese Eigenschaft ausdrücklich erklärt; ohne sie kommt dort kein Vertrag zustande. Wer privat handelt, kann einen Vertrag nur nach persönlicher Absprache schließen.

(3) Schließt ausnahmsweise ein Verbraucher (§ 13 BGB) einen Vertrag, gelten die Sonderregeln in § 12 und die Widerrufsbelehrung vorrangig.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen in Textform zugestimmt haben. Das gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen leisten.

(5) Bei Widersprüchen gilt die Reihenfolge: individuelle Abrede, Angebot, diese Bedingungen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Leistungen und Preisen auf dieser Website ist kein Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung, ein Angebot einzuholen.

(2) Ein Vertrag kommt zustande, wenn wir ein persönliches Angebot abgeben und der Kunde es annimmt – schriftlich, in Textform oder über den Angebotsbereich dieser Website. Die annehmende Person bestätigt dabei, zur Annahme für das Unternehmen berechtigt zu sein und in Ausübung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Tätigkeit zu handeln.

(3) Nach der Annahme erhält der Kunde unverzüglich eine Bestätigung in Textform an die hinterlegte E-Mail-Adresse. Sie enthält den angenommenen Inhalt, die gewählte Abrechnung sowie Datum und Uhrzeit der Annahme.

(4) Angebote sind, sofern nicht anders angegeben, 30 Tage ab Zugang gültig.

(5) Der kostenlose Website-Entwurf ist keine vertragliche Leistung, sondern eine Werbemaßnahme. Aus ihm entsteht kein Anspruch auf Fertigstellung, Veröffentlichung oder Herausgabe; er verpflichtet den Betrieb zu nichts.

§ 3 Leistungen und Leistungsänderungen

(1) Umfang und Abgrenzung ergeben sich aus dem Angebot. Was dort nicht steht, ist nicht geschuldet.

(2) Wir dürfen die Leistung technisch weiterentwickeln, solange der vereinbarte Zweck erhalten bleibt. Änderungen, die den Leistungsumfang wesentlich verringern, bedürfen der Zustimmung des Kunden.

(3) Zusätzliche Wünsche während der Umsetzung werden gesondert angeboten. Wir setzen sie erst um, nachdem der Kunde ihnen in Textform zugestimmt hat – so entsteht keine Rechnung, mit der niemand gerechnet hat.

(4) Rechtsberatung, Steuerberatung und die Prüfung von Inhalten auf Marken-, Urheber- oder Wettbewerbsrecht schulden wir nicht.

§ 4 Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde stellt die für die Leistung erforderlichen Inhalte, Zugänge und Auskünfte rechtzeitig und vollständig bereit – insbesondere Texte, Bilder, Logos, Angaben für Impressum und Datenschutzerklärung sowie Zugänge zu Domain, Postfach und vorhandenen Systemen.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass er an überlassenen Inhalten die erforderlichen Rechte hat. Er stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf der Verletzung solcher Rechte durch überlassene Inhalte beruhen.

(3) Kommt der Kunde seiner Mitwirkung nicht nach, verschieben sich vereinbarte Termine angemessen. Ruht ein Projekt länger als drei Monate aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, dürfen wir bereits erbrachte Leistungen abrechnen.

§ 5 Preise, Zahlung, Verzug

(1) Es gelten die im Angebot genannten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

(2) Laufende Leistungen werden monatlich im Voraus abgerechnet, einmalige Leistungen nach Abnahme. Die Abrechnung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister; hinterlegte Zahlungsarten werden dort verwaltet, wir speichern keine vollständigen Karten- oder Bankdaten.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen; wir dürfen laufende Leistungen nach vorheriger Ankündigung mit angemessener Frist aussetzen, bis der Rückstand ausgeglichen ist.

(4) Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

(5) Preise für laufende Leistungen dürfen wir mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende ändern. Der Kunde darf in diesem Fall bis zum Wirksamwerden zum selben Zeitpunkt kündigen; darauf weisen wir in der Ankündigung hin.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Verträge über laufende Leistungen laufen auf unbestimmte Zeit und sind mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar, sofern das Angebot nichts anderes bestimmt.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform; eine E-Mail genügt.

(4) Nach Vertragsende stellen wir dem Kunden auf Wunsch die von ihm eingestellten Inhalte und Daten in einem gängigen Format bereit. Der Anspruch besteht 30 Tage ab Vertragsende; danach dürfen wir löschen.

§ 7 Abnahme bei Werkleistungen

(1) Werkleistungen – etwa die Erstellung einer Website oder einer Softwarelösung – nimmt der Kunde nach Fertigstellung ab.

(2) Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung wesentliche Mängel in Textform rügt, oder wenn er die Leistung in Betrieb nimmt.

(3) Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme; sie werden im Rahmen der Mängelhaftung behoben.

§ 8 Nutzungsrechte

(1) Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde das räumlich und zeitlich unbegrenzte, nicht ausschließliche Recht, das Arbeitsergebnis für den vertraglich vorausgesetzten Zweck zu nutzen. Dieses Recht bleibt auch nach Vertragsende bestehen.

(2) Bei Auftragsentwicklung von Software erhält der Kunde zusätzlich das Recht, die Software geschäftlich zu verwerten und Einnahmen daraus zu behalten. Wir verlangen keine Beteiligung an seinen Erlösen.

(3) Wir bleiben berechtigt, die zugrunde liegenden Bausteine, Verfahren und Vorlagen weiter zu verwenden – auch für andere Kunden. Nicht weiterverwendet werden Inhalte, Daten, Gestaltung und Kennzeichen des Kunden sowie Bestandteile, die speziell für sein Geschäft entwickelt wurden.

(4) Eine Übertragung der Rechte auf Dritte oder eine Unterlizenzierung bedarf unserer vorherigen Zustimmung in Textform; sie wird nicht ohne sachlichen Grund verweigert. Bei Verkauf oder Umwandlung des Unternehmens des Kunden gilt die Zustimmung als erteilt.

(5) Bis zur vollständigen Zahlung erteilen wir ein widerrufliches Nutzungsrecht zu Test- und Abnahmezwecken.

(6) Wir dürfen die erbrachte Leistung als Referenz nennen und abbilden. Der Kunde kann dem jederzeit in Textform widersprechen.

§ 9 Verfügbarkeit, Sicherung, Mängel

(1) Bei Hosting- und Betreuungsleistungen streben wir eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel an. Nicht eingerechnet sind angekündigte Wartungsfenster sowie Ausfälle, die wir nicht zu vertreten haben – etwa Störungen bei Vorlieferanten, höhere Gewalt oder Angriffe Dritter.

(2) Wir sichern die von uns betreuten Systeme täglich und bewahren die Sicherungen mindestens 30 Tage auf. Eine Wiederherstellung erfolgt auf Anforderung; sie ersetzt keine eigene Datensicherung des Kunden für Daten, die er außerhalb der betreuten Systeme hält.

(3) Mängel beheben wir innerhalb angemessener Frist. Der Kunde zeigt Mängel nachvollziehbar an. Für Werkleistungen beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwölf Monate ab Abnahme; das gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten haften wir nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.

(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Verarbeiten wir für den Kunden personenbezogene Daten, schließen wir mit ihm einen Vertrag nach Art. 28 DSGVO. Wir stellen ihn auf Anforderung bereit.

(2) Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite vertraulich und nutzen sie nur für die Vertragsdurchführung. Die Pflicht besteht drei Jahre nach Vertragsende fort.

(3) Wie wir mit Daten umgehen, steht in unseren Datenschutzhinweisen.

§ 12 Sonderregeln für Verbraucher

Diese Bestimmungen gelten nur, wenn ausnahmsweise ein Verbraucher (§ 13 BGB) einen Vertrag mit uns schließt. Sie gehen den übrigen Bestimmungen vor.

(1) Widerrufsrecht. Es gilt die Widerrufsbelehrung unten.

(2) Laufzeiten. Verträge über laufende Leistungen sind jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt.

(3) Kündigung im Netz. Wurde der Vertrag elektronisch geschlossen, kann er über die auf unserer Website angegebene Kündigungsmöglichkeit oder formlos per E-Mail gekündigt werden; ein Zugang zum Kundenbereich ist dafür nicht erforderlich.

(4) Streitbeilegung. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(5) Die Verjährungsverkürzung in § 9 Abs. 3 und die Aufrechnungsbeschränkung in § 5 Abs. 4 gelten gegenüber Verbrauchern nicht.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Verbraucherschutzvorschriften nicht entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Wir dürfen auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden klagen.

(3) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Änderung dieser Klausel.

(4) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Ein Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher (§ 13 BGB). Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu – unsere Angebote richten sich an Unternehmen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IT Service Kleve, Anakin Luke Hoffmann, Emmericher Str. 162, 47533 Kleve, E-Mail: kontakt@it-service-kleve.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, Sie Ihre Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt haben und wir Ihnen eine Bestätigung des Vertrags zur Verfügung gestellt haben.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.